Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) ist nur bis Ende dieses Jahres beihilferechtlich genehmigt. Läuft diese Genehmigung einfach aus, können Erneuerbare in Deutschland keine Absicherung über eine EEG-Förderung mehr bekommen. Absehbar würde es zu einem mindestens zeitweiligen Stopp des Ausbaus führen. Die Bundesregierung arbeitet selbst zwar aktuell an einer EEG-Novelle, aber sie hat sich in internen Verhandlungen verhakt und bisher noch nicht einmal einen offiziellen Entwurf vorgelegt. Währenddessen läuft die Zeit und es wird immer schwieriger, rechtzeitig ein Gesetz abzuschließen, das die Erneuerbaren auch im nächsten Jahr sichert.
Die Grüne Bundestagsfraktion legt nach den historischen Wurzeln des EEG als Parlamentsgesetz nun wieder ein EEG vor. Auf Basis der bekannt gewordenen Entwürfe der Koalition schlagen wir ein schlankes EEG vor, das gezielt die Beihilferechtliche Genehmigung sichert.
Dazu kommentiert Katrin Uhlig, Mitglied im Wirtschafts- und Energieausschuss des Deutschen Bundestages:
„Die Regierung setzt aktuell tausende Arbeitsplätze aufs Spiel, weil sie den längst überfälligen Kabinettsbeschluss zum Erneuerbaren Energiengesetz (EEG) Woche um Woche verschiebt. Wenn es keine neue beihilferechtliche Genehmigung des EEGs bis Ende des Jahres gibt, fällt der bestehende Förderrahmen für die Erneuerbaren Energien in Deutschland komplett weg. Die Folge: massive Unsicherheit für die gesamte Energiewirtschaft.
Wir Grünen legen deshalb jetzt einen konkreten Gesetzentwurf vor, der die zwei zentralen Punkte adressiert, die aus Sicht der EU Kommission zwingend geändert werden müssen. Erst wenn diese Anpassungen erfolgen, kann das Genehmigungsverfahren in Brüssel starten.
Ohne ein geändertes EEG wird ein gesamter Wirtschaftszweig ab Anfang 2027 ohne klare Rahmenbedingungen darstehen. CDU/CSU und SPD stehen jetzt in der Verantwortung. Denn der vorgelegte Gesetzentwurf basiert auf dem Entwurf des BMWE und ist damit eine tragfähige Grundlage für eine Zustimmung im Parlament. Statt einen ganzen Wirtschaftszweig für die eigenen politischen Zwecke in Unsicherheit zu stürzen, sollten CDU/ CSU und SPD diesem Entwurf zustimmen, um schnellstmöglich die Einleitung des Genehmigungsverfahren zu ermöglichen um endlich wieder Planungssicherheit zu schaffen.
Bei keinem anderen Wirtschaftszweig würde die Koalition so handeln. Wer jetzt weiter zögert, riskiert sehenden Auges die Folgen für Wirtschaft und Strommarkt.“